§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für den Vertrag über eine schriftliche Zweitmeinung zur Wirbelsäule („Zweitmeinung“) zwischen Ihnen und mir:
Omer Boshara, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie,
Bergrather Str. 36, 52249 Eschweiler, Deutschland,
E-Mail: boshara@spineboshara.com, Kontaktformular: spineboshara.com/de/contact/.
(2) Die Zweitmeinung ist ein privates Angebot von mir persönlich. Sie ist kein Angebot des Krankenhauses, in dem ich tätig bin.
(3) Abweichende Bedingungen gelten nicht, auch wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widerspreche.
§ 2 Was die Zweitmeinung ist
(1) Sie haben von Ihrer behandelnden Ärztin oder Ihrem behandelnden Arzt bereits eine Diagnose und eine Behandlungsempfehlung erhalten. Ich prüfe persönlich Ihre Angaben im Fragebogen und die Unterlagen, die Sie hochladen (Arztbrief, Befunde der Bildgebung und, falls vorhanden, die Bilder selbst), und schreibe Ihnen eine ärztliche Einschätzung dazu, ob die empfohlene Behandlung zu Ihren Befunden passt und welche Alternativen mit welchen Vor- und Nachteilen bestehen.
(2) Sie erhalten einen schriftlichen, von mir unterzeichneten Bericht als PDF in der Sprache, die Sie gewählt haben (Deutsch, Englisch oder Arabisch). Ich erstelle ihn nach dem fachärztlichen Standard in Deutschland.
(3) Die Zweitmeinung beruht ausschließlich auf Ihren Unterlagen und Angaben. Ich untersuche Sie nicht. Die Zweitmeinung ersetzt nicht die Untersuchung oder Behandlung durch Ihre behandelnde Ärztin oder Ihren behandelnden Arzt. Bitte besprechen Sie den Bericht mit ihr oder ihm, bevor Sie eine Behandlungsentscheidung treffen. Die Entscheidung über eine Behandlung liegt bei Ihnen und der Ärztin oder dem Arzt, die oder der Sie untersucht.
(4) Nicht Teil der Leistung sind: eine körperliche Untersuchung, eine Behandlung oder die Übernahme einer laufenden Behandlung, Rezepte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Atteste, Gutachten für Gerichte, Versicherungen, Behörden oder Arbeitgeber sowie Telefon- oder Videogespräche. Rückfragen stelle ich Ihnen per E-Mail.
(5) Die Zweitmeinung ist kein Notfalldienst. Bei Warnzeichen wie Taubheit im Reithosenbereich, neuen Problemen beim Wasserlassen, Verlust der Kontrolle über Blase oder Darm, zunehmender Schwäche oder Taubheit in Armen oder Beinen oder Fieber mit starken Rückenschmerzen gehen Sie bitte sofort in eine Notaufnahme oder rufen Sie den Notruf (112 in Europa) bzw. die Notrufnummer Ihres Landes an. Der Fragebogen stoppt, wenn Ihre Antworten auf einen Notfall hindeuten.
§ 3 Wer die Zweitmeinung nutzen kann
(1) Die Zweitmeinung kann nur angefragt werden, wenn
a) Sie mindestens 18 Jahre alt sind und die Zweitmeinung für sich selbst anfragen oder als Elternteil oder Vormund für eine Patientin oder einen Patienten im Alter von 12 bis 17 Jahren (Absatz 3),
b) die Patientin oder der Patient zum Zeitpunkt der Anfrage nicht in den USA oder in Kanada wohnt oder sich dort aufhält,
c) eine Ärztin oder ein Arzt die Patientin oder den Patienten wegen dieses Problems persönlich untersucht hat, und
d) keine der in § 2 Abs. 5 genannten Warnzeichen vorliegen.
(2) Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, kann ich die Zweitmeinung nicht erstellen; § 7 gilt.
(3) Für eine Patientin oder einen Patienten unter 18 Jahren füllt ein Elternteil oder der Vormund den Fragebogen aus, gibt die erforderlichen Erklärungen und Einwilligungen ab und wird mein Vertragspartner; Rückfragen, Anforderungen von Unterlagen und der Bericht gehen an seine bzw. ihre E-Mail-Adresse. Er oder sie bestätigt, mindestens 18 Jahre alt und berechtigt zu sein, über die medizinischen Angelegenheiten des Kindes zu entscheiden, und dass eine andere Person, die dieses Recht teilt (zum Beispiel der andere Elternteil), mit der Anfrage einverstanden ist. „Sie“ meint in diesen Bedingungen dann den Elternteil oder Vormund; was zu Unterlagen, zur behandelnden Ärztin oder zum behandelnden Arzt und zur Gesundheit gesagt wird, bezieht sich auf das Kind.
§ 4 Ablauf und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Zweitmeinung auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot.
(2) Sie füllen den Fragebogen aus, bestätigen die erforderlichen Erklärungen und laden Ihre Unterlagen hoch (PDF, JPEG, PNG, DICOM oder ZIP, bis 1 GB pro Datei). Danach öffnen Sie die Zahlungsseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe. Vor der Zahlung können Sie Ihre Angaben prüfen und mit der Zurück-Funktion korrigieren.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie die Zahlung auf der Zahlungsseite erfolgreich abschließen. Schließen Sie die Zahlung nicht innerhalb einer Stunde nach dem Öffnen der Zahlungsseite ab, wird Ihre Anfrage nicht abgeschickt.
(4) Nach der Zahlung erhalten Sie von Stripe eine Zahlungsbestätigung per E-Mail.
(5) Der Vertragstext (Ihre Angaben) wird bei mir gespeichert. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite aufrufen, speichern und ausdrucken.
§ 5 Preis, Zahlung und Rechnung
(1) Die Zweitmeinung kostet 149 € (Festpreis). Die Leistung ist als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit; der Preis enthält daher keine Umsatzsteuer.
(2) Sie zahlen den Betrag vorab in Euro über Stripe, per Karte oder mit einer anderen dort angebotenen Zahlungsart. Rechnet Ihre Bank in eine andere Währung um, trägt sie dafür die Verantwortung; mögliche Gebühren Ihrer Bank trage ich nicht.
(3) Die Zahlung ist eine Vorauszahlung. Mit dem Bericht erhalten Sie eine Rechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
(4) Ob Ihre Krankenversicherung die Kosten erstattet, hängt von Ihrem Versicherer und Ihrem Vertrag ab. Bitte klären Sie das vor Ihrer Anfrage. Ihr Anspruch auf die Leistung und Ihre Zahlungspflicht hängen nicht von einer Erstattung ab.
§ 6 Ihre Mitwirkung
(1) Bitte machen Sie Ihre Angaben vollständig und wahrheitsgemäß und laden Sie gut lesbare Unterlagen hoch. Die Qualität der Zweitmeinung hängt von der Vollständigkeit Ihrer Unterlagen ab.
(2) Sie laden nur Unterlagen hoch, die Sie selbst betreffen oder, bei einer Anfrage nach § 3 Abs. 3, das Kind.
(3) Bitte geben Sie eine E-Mail-Adresse an, die Sie regelmäßig abrufen. Rückfragen, die Anforderung fehlender Unterlagen und der Link zu Ihrem Bericht kommen per E-Mail.
(4) Bitte senden Sie mir keine medizinischen Unterlagen per E-Mail; nutzen Sie dafür nur die sicheren Upload-Seiten.
(5) Verschlechtert sich Ihr Zustand, nachdem Sie die Anfrage gestellt haben, warten Sie bitte nicht auf die Zweitmeinung, sondern suchen Sie ärztliche Hilfe vor Ort (§ 2 Abs. 5).
§ 7 Bearbeitungszeit, fehlende Unterlagen, Ablehnung und Erstattung
(1) Sie erhalten den Bericht innerhalb von 5 Werktagen, nachdem Ihre Unterlagen vollständig vorliegen. Werktage im Sinne dieser Bedingungen sind Montag bis Freitag.
(2) Fehlt etwas Wichtiges, bitte ich Sie per E-Mail darum und sende Ihnen einen Link zum Hochladen. Bis die Unterlagen eingehen, ruht die Frist nach Abs. 1. Der Link gilt bis 23:59 Uhr (deutsche Zeit) am 14. Tag; kurz vor Ablauf erinnere ich Sie einmal. Nach Eingang läuft die verbleibende Frist weiter, mindestens ein Werktag. Gehen innerhalb der 14 Tage keine Unterlagen ein, lehne ich die Anfrage ab und erstatte den vollen Betrag.
(3) Ich lehne die Anfrage ab und Sie erhalten den vollen Betrag von 149 € zurück, wenn
a) Ihre Unterlagen für eine verantwortbare Einschätzung nicht ausreichen,
b) zuerst eine Untersuchung nötig ist,
c) Ihre Angaben darauf hindeuten, dass Sie zeitnah vor Ort ärztlich versorgt werden müssen,
d) Ihre Frage außerhalb dessen liegt, was ich mit dieser Zweitmeinung beantworten kann, oder eine Voraussetzung nach § 3 nicht vorliegt, oder
e) Sie mich bitten, die Anfrage zu stornieren, bevor ich mit der Prüfung begonnen habe.
Mit der Ablehnung endet der Vertrag. Ich teile Ihnen den Grund per E-Mail mit.
(4) Die Erstattung erfolgt über Stripe auf das Zahlungsmittel, mit dem Sie bezahlt haben, in der Regel innerhalb weniger Werktage; wann der Betrag auf Ihrem Konto erscheint, hängt von Ihrer Bank ab.
(5) Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (§ 8) bleibt unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Omer Boshara, Bergrather Str. 36, 52249 Eschweiler, Deutschland, E-Mail: boshara@spineboshara.com) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn ich die Zweitmeinung vollständig geliefert habe und Sie vor der Zahlung Folgendes bestätigt haben (vom Rechtsanwalt freigegebener Wortlaut, unverändert):
„Ich wünsche, dass mit der Erstellung meiner Zweitmeinung sofort begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht erlischt, sobald die Zweitmeinung vollständig geliefert wurde.“
Hinweis: Unabhängig davon erhalten Sie den vollen Betrag zurück, wenn Sie vor Beginn meiner Prüfung stornieren (§ 7 Abs. 3 e).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Omer Boshara, Bergrather Str. 36, 52249 Eschweiler, Deutschland, E-Mail: boshara@spineboshara.com
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: schriftliche Zweitmeinung zur Wirbelsäule, Referenznummer: ______
— Bestellt am (*) ______
— Name des/der Verbraucher(s) ______
— Anschrift des/der Verbraucher(s) ______
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______
— Datum ______
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Zugang zum Bericht
(1) Ist Ihr Bericht fertig, erhalten Sie eine E-Mail mit einem persönlichen Link. Den Bericht und die Rechnung sende ich nie als E-Mail-Anhang.
(2) Zum Öffnen fordern Sie auf der Seite einen 6-stelligen Code an, den ich an Ihre E-Mail-Adresse sende. Der Code gilt 15 Minuten und nur einmal.
(3) Der Link gilt bis 23:59 Uhr (deutsche Zeit) am 90. Tag nach dem Versand. Etwa 14 Tage vor Ablauf erinnere ich Sie einmal. Bitte laden Sie Bericht und Rechnung in dieser Zeit herunter und bewahren Sie sie auf. Auf Anfrage per E-Mail sende ich Ihnen einen neuen Link. Der Bericht selbst wird bei mir nach § 11 aufbewahrt.
(4) Korrigiere ich den Bericht oder die Rechnung, erhalten Sie einen neuen Link; der alte Link funktioniert dann nicht mehr.
§ 10 Haftung
Ich hafte nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Schweigepflicht, Dokumentation und Datenschutz
(1) Ich unterliege der ärztlichen Schweigepflicht. Ohne Ihre Einwilligung gebe ich Ihre Angaben und Unterlagen an niemanden weiter, es sei denn, ein Gesetz verpflichtet mich dazu.
(2) Ich dokumentiere die Zweitmeinung und bewahre die Dokumentation nach § 630f Abs. 3 BGB zehn Jahre auf.
(3) Wie ich Ihre Daten verarbeite, erklärt die Datenschutzerklärung.
§ 12 Nutzung des Berichts
Der Bericht ist für Sie und Ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte bestimmt. Sie dürfen ihn an sie und an Ihre Krankenversicherung weitergeben. Eine Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Der Bericht ist kein Gutachten für Gerichte, Versicherungen, Behörden oder Arbeitgeber.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).
(2) Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbraucherinnen und Verbrauchern treffe ich nicht; es gelten die gesetzlichen Regeln.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Die englische und die arabische Fassung dieser Bedingungen dienen Ihrer Information; bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung. Den Bericht erhalten Sie in der von Ihnen gewählten Sprache.
§ 14 Streitbeilegung
Ich bin nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Änderungen dieser Bedingungen
Für Ihren Vertrag gelten die Bedingungen in der Fassung, die Sie bei Ihrer Anfrage bestätigt haben. Spätere Änderungen gelten nur für neue Anfragen.